Algemeine Bedingungen Isolierbetrieb Franssen

Algemeine Bedingungen Isolierbetrieb Franssen

Isolierbetrieb Franssen ist angeschlossen bei der Niederländische Vereinigung ins Thermisch Isolatiebetrieb VIB, bei der Geschäftsstelle des Landgerichts Utrecht am 1. Januar 2009, hinterlegt, unter Nummer 2/2009 - Ausgabe der VIB, Postbus 2600, 3430 GA Nieuwegein, Niederlande. VIB.

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ALGEMEINE BEDINGUNGEN

Artikel 1: Geltungsbereich
1.1. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, die Mitglieder der VIB abgeben, für alle
Verträge, die diese abschließen, und für alle Verträge, die sich daraus ergeben können.
1.2. Der Anbieter/Lieferant ist das VIB-Mitglied, das diese Bedingungen anwendet. Er wird
als Auftragnehmer bezeichnet. Die Gegenpartei wird als Auftraggeber bezeichnet.
1.3. Bei Widersprüchen zwischen dem Inhalt des zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber
geschlossenen Vertrages und diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen
gelten die Bestimmungen des Vertrages.
1.4. Diese Bedingungen dürfen ausschließlich von Mitgliedern der VIB verwendet werden.
Artikel 2: Angebote
2.1. Alle Angebote sind freibleibend.
2.2. Wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer Unterlagen, Zeichnungen usw. zur
Verfügung stellt, kann der Auftragnehmer von deren Richtigkeit ausgehen und sein
Angebot darauf gründen.
2.3. Die in dem Angebot genannten Preise gelten für die Lieferung ab Werk (“ex works”)
gemäß Incoterms 2000. Die Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und
Verpackung.
2.4. Wenn sein Angebot nicht angenommen wird, hat der Auftragnehmer das Recht, dem
Auftraggeber alle Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Abgabe des Angebots
entstanden sind, in Rechnung zu stellen.
Artikel 3: Geistige Eigentumsrechte
3.1. Wenn schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, verbleiben die Urheberrechte und alle
gewerblichen Schutzrechte an den von ihm abgegebenen Angeboten und den von ihm
zur Verfügung gestellten Entwürfen, Abbildungen, Zeichnungen, (Test-) Modellen, EDVProgrammen
usw. beim Auftragnehmer.
3.2. Die Rechte an den in Absatz 1 genannten Unterlagen bleiben unabhängig davon, ob
dem Auftraggeber für deren Anfertigung Kosten in Rechnung gestellt worden sind,
Eigentum des Auftragnehmers. Diese Unterlagen dürfen ohne die vorherige
ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht kopiert, verwendet
oder Dritten gegenüber offengelegt werden. Für jeden Verstoß gegen diese Bestimmung
hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein Strafgeld in Höhe von € 25.000 zu zahlen.
Dieses Strafgeld kann zusätzlich zu einem Schadenersatz aufgrund gesetzlicher
Bestimmungen erhoben werden.
3.3. Der Auftraggeber muss die ihm überlassenen Unterlagen, wie in Absatz 1 genannt, auf
erstes Verlangen und innerhalb der vom Auftragnehmer gesetzten Frist zurückgeben.
Bei Verstoß gegen diese Bestimmung hat der Auftraggeber an den Auftragnehmer für
jeden Tag, den dieser Verstoß andauert, ein Strafgeld von € 1.000 zu zahlen. Dieses
Strafgeld kann zusätzlich zu einem Schadenersatz aufgrund gesetzlicher Bestimmungen
erhoben werden.
Artikel 4: Empfehlungen, Entwürfe und Material
4.1. Der Auftraggeber kann aus Empfehlungen und Informationen, die er vom
Auftragnehmer erhält, keinerlei Rechte ableiten, wenn diese sich nicht direkt auf den
Auftrag beziehen.
4.2. Der Auftraggeber ist für die von ihm oder in seinem Auftrag angefertigten Zeichnungen,
Berechnungen und Entwürfe und für die funktionelle Eignung des von ihm oder in
seinem Auftrag vorgeschriebenen Materials verantwortlich.
4.3. Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter in Bezug auf die
Verwendung von durch den Auftraggeber oder in dessen Auftrag zur Verfügung
gestellten Zeichnungen, Berechnungen, Entwürfen, Materialien, Mustern, Modellen und
dergleichen frei.
4.4. Der Auftraggeber darf das Material, das der Auftragnehmer verwenden möchte, vor
dessen Verarbeitung auf eigene Rechnung untersuchen (lassen). Wenn der
Auftragnehmer dadurch Schaden erleidet, geht dieser zu Lasten des Auftraggebers.
Artikel 5: Lieferzeit
5.1. Die Lieferzeit und/oder der Ausführungszeitraum werden vom Auftragnehmer
annähernd festgelegt.
5.2. Bei der Festlegung der Lieferzeit und/oder des Ausführungszeitraums geht der
Auftragnehmer davon aus, dass er den Auftrag unter den ihm zu diesem Zeitpunkt
bekannten Umständen ausführen kann.
5.3. Die Lieferzeit und/oder der Ausführungszeitraum beginnt erst, wenn über alle
kommerziellen und technischen Details Übereinstimmung erzielt wurde, alle
erforderlichen Unterlagen, endgültigen genehmigten Zeichnungen usw. im Besitz des
Auftragnehmers sind, die vereinbarte (Raten-) Zahlung eingegangen ist und alle
notwendigen Bedingungen für die Ausführung des Auftrags erfüllt worden sind.
5.4. a. Wenn andere Umstände vorliegen als diejenigen, die dem Auftragnehmer bekannt
waren, als er die Lieferzeit und/oder den Ausführungszeitraum festlegte, kann der
Auftragnehmer die Lieferzeit und/oder den Ausführungszeitraum um die Zeit
verlängern, die erforderlich ist, um den Auftrag unter diesen Umständen
auszuführen. Wenn die Arbeiten nicht in die Zeitplanung des Auftragnehmers
eingepasst werden können, werden diese ausgeführt, sobald seine Planung dies
zulässt.
b. Wenn zusätzliche Arbeiten erforderlich werden, wird die Lieferzeit und/oder der
Ausführungszeitraum um die Zeit verlängert, die erforderlich ist, um das Material
und die Teile dafür zu liefern (liefern zu lassen) und die zusätzlichen Arbeiten
auszuführen. Wenn die zusätzlichen Arbeiten nicht in die Zeitplanung des
Auftragnehmers eingepasst werden können, werden die Arbeiten ausgeführt, sobald
die Planung dies zulässt.
c. Wenn es zu einer Aussetzung von Verpflichtungen durch den Auftragnehmer
kommt, wird die Lieferzeit und/oder der Ausführungszeitraum um die Dauer der
Aussetzung verlängert. Wenn die Fortsetzung der Arbeiten nicht in die Zeitplanung
des Auftragnehmers eingepasst werden kann, werden die Arbeiten ausgeführt,
sobald die Planung dies zulässt.
d. Wenn die Witterung die Durchführung der Arbeiten nicht zulässt, wird die Lieferzeit
und/oder der Ausführungszeitraum um die dadurch entstandene Verzögerung
verlängert.
5.5. Die Überschreitung der vereinbarten Lieferzeit und/oder des vereinbarten
Ausführungszeitraums begründet in keinem Fall einen Anspruch auf Schadenersatz, es
sei denn, dies wurde schriftlich vereinbart.
Artikel 6: Die Lieferung und Risiko-Übergang
6.1. Die Lieferung erfolgt ab Werk (“ex works”) gemäß Incoterms 2000; das Risiko an der
Sache geht zu dem Zeitpunkt über, an dem der Auftragnehmer diese dem Auftraggeber
zur Verfügung stellt.
6.2. Unbeschadet der Bestimmungen im vorhergehenden Absatz können Auftraggeber und
Auftragnehmer vereinbaren, dass der Auftragnehmer für den Transport sorgt. Auch in
diesem Fall liegen die mit Lagerung, Aufladen, Transport und Abladen verbundenen
Risiken beim Auftraggeber. Der Auftraggeber kann sich gegen diese Risiken versichern.
Artikel 7: Der Preis / Preisänderung
7.1. Der Auftragnehmer darf eine nach Abschluss des Vertrages eingetretene Verteuerung
der in den Gestehungspreis eingehenden kostenbestimmenden Faktoren an den
Auftraggeber weitergeben, wenn die Erfüllung des Vertrages zum Zeitpunkt der
Verteuerung noch nicht beendet ist.
7.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Preiserhöhung nach Absatz 1 zusammen mit der
Gesamtsumme oder der nächsten vereinbarten Rate zu bezahlen.
7.3. Wenn vom Auftraggeber Güter beigeliefert werden und der Auftragnehmer bereit ist,
diese zu verwenden, darf der Auftragnehmer maximal 20% des Marktpreises der
beigelieferten Güter in Rechnung stellen.
Artikel 8: Undurchführbarkeit des Auftrags
8.1. Der Auftragnehmer hat das Recht, die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen,
wenn er durch Umstände, die bei Abschluss des Vertrages nicht zu erwarten waren und
die nicht seinem Einfluss unterliegen, zeitweise daran gehindert wird, seinen
Verpflichtungen nachzukommen.
8.2. Als Umstände, die für den Auftragnehmer nicht zu erwarten waren und die nicht in
seinem Einflussbereich liegen, werden unter anderem verstanden: der Umstand, dass
Lieferanten und/oder Subunternehmer des Auftragnehmers ihre Verpflichtungen nicht
oder nicht rechtzeitig erfüllen, Witterungsumstände, Erdbeben, Feuer, der Verlust oder
Diebstahl von Werkzeugen, der Verlust von Material, das verarbeitet werden soll,
Straßenblockaden, Streiks oder Arbeitsunterbrechungen und Import- oder
Handelsbeschränkungen.
8.3. Der Auftragnehmer ist nicht mehr zu einer Aussetzung berechtigt, wenn die zeitweise
Unmöglichkeit zur Erfüllung länger als sechs Monate gedauert hat. Der Vertrag kann
erst nach Ablauf dieser Frist und zwar nur für den Teil der Verpflichtungen aufgelöst
werden, denen noch nicht nachgekommen wurde. Die Parteien haben in diesem Fall
keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der als Folge der Auflösung entsteht oder
entstehen wird.
Artikel 9: Umfang der Arbeiten
Der Auftraggeber muss dafür sorgen, dass alle Genehmigungen, Befreiungen und sonstigen
Bescheide, die für die Ausführung der Arbeiten erforderlich sind, rechtzeitig vorliegen.
Artikel 10: Änderungen der Arbeiten
10.1. Änderungen der Arbeiten führen in jedem Fall zu Minder- oder Mehrarbeit, wenn:
a. es sich um eine Änderung des Entwurfs, der Spezifikationen oder der
Leistungsbeschreibung handelt;
b. die vom Auftraggeber erteilten Informationen nicht mit der Wirklichkeit
übereinstimmen;
10.2. Mehrarbeiten werden auf Grundlage des Wertes der preisbestimmenden Faktoren
berechnet, der zum Zeitpunkt der Ausführung der Mehrarbeiten gilt.
Minderarbeiten werden auf Grundlage des Wertes der preisbestimmenden Faktoren
verrechnet, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegolten hat.
10.3. Wenn der Saldo der Minderarbeiten den Saldo der Mehrarbeiten übersteigt, darf der
Auftragnehmer dem Auftraggeber bei der Endabrechnung 10% der Saldendifferenz in
Rechnung stellen. Diese Bestimmung gilt nicht für Minderarbeiten, die die Folge eines
Ersuchens seitens des Auftragnehmers sind.
Artikel 11: Ausführung der Arbeiten
11.1. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass der Auftragnehmer seine Arbeiten ungestört und
zum vereinbarten Zeitpunkt ausführen kann und dass ihm bei der Ausführung seiner
Arbeiten die benötigten Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, wie:
- Gas, Wasser und Elektrizität,
- Heizung,
- ein abschließbarer trockener Lagerraum,
- die durch Gesetz- und Regelgebung vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen.
- Baugerüst;
- Pressluft.
Im Erweiterung des geschriebenen sorgt den Auftraggeber dafür, dass den Arbeitsplatz
gut erreichbar ist mit dem Mitteln des Auftraggebers.
11.2. Wenn der Auftraggeber seinen in den vorstehenden Absätzen beschriebenen
Verpflichtungen nicht nachkommt und dadurch eine Verzögerung bei der Ausführung der
Arbeiten eintritt, werden die Arbeiten ausgeführt, sobald der Auftraggeber sämtliche
seiner Verpflichtungen nachträglich noch erfüllt und die Planung des Auftragnehmers
dies zulässt. Der Auftraggeber haftet gegenüber dem Auftragnehmer für alle Schäden,
die diesem aus der Verzögerung entstehen.
11.3. Der Auftraggeber haftet für alle u.a. als Folge von Diebstahl, Vernichtung durch Feuer
oder Beschädigung eintretenden Schäden an Sachen des Auftragnehmers,
Auftraggebers und/oder Dritter, wie z.B. an Werkzeugen und für die Arbeit bestimmten
Materialien, die sich an dem Ort, an dem die Arbeiten ausgeführt werden, oder an
einem anderen vereinbarten Ort befinden.
Artikel 12: Übergabe des Produkts
12.1. Das Produkt gilt als übergeben, wenn:
a. der Auftraggeber das Produkt geprüft und abgenommen hat;
b. das Produkt durch den Auftraggeber in Gebrauch genommen worden ist. Nimmt der
Auftraggeber nur einen Teil des Produkts in Gebrauch, so gilt dieser Teil als
übergeben.
c. der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt hat, dass das Produkt
fertig gestellt worden ist, und der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach
dieser Mitteilung schriftlich kenntlich gemacht hat, ob das Produkt abgenommen
worden ist oder nicht;
d. der Auftraggeber das Produkt aufgrund kleiner Mängel oder fehlender Teile nicht
abnimmt, die innerhalb von 30 Tagen behoben oder nachgeliefert werden können
und die der Ingebrauchnahme des Produkts nicht im Wege stehen.
12.2. Wenn der Auftraggeber das Produkt nicht abnimmt, ist er verpflichtet, den
Auftragnehmer darüber schriftlich unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
12.3. Wenn der Auftraggeber das Produkt nicht abnimmt, muss er dem Auftragnehmer die
Möglichkeit geben, das Produkt nochmals zu übergeben. Die Bestimmungen dieses
Artikels kommen dafür erneut zur Anwendung.
12.4. Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter hinsichtlich Schäden
an nicht übergebenen Teilen des Produkts frei, die durch den Gebrauch bereits
übergebener Teile des Produkts verursacht werden.
Artikel 13: Haftung
13.1. Der Auftragnehmer ist für Schäden haftbar, die der Auftraggeber erleidet und die die
unmittelbare und ausschließliche Folge eines dem Auftragnehmer zuzurechnenden
Versäumnisses sind. Für eine Erstattung kommt jedoch nur der Schaden in Betracht,
gegen den der Auftragnehmer versichert ist oder billigerweise hätte versichert sein
müssen.
13.2. Wenn es dem Auftragnehmer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht oder nicht
zu angemessenen Konditionen möglich ist, eine Versicherung wie in Absatz 1 angegeben
abzuschließen oder danach zu angemessenen Konditionen zu verlängern, ist die
Erstattung des Schadens auf den Betrag begrenzt, der vom Auftragnehmer für den
diesbezüglichen Vertrag (ohne Umsatzsteuer) in Rechnung gestellt wird.
13.3. Für eine Erstattung kommen nicht in Betracht:
a. Betriebseinbußen, darunter beispielsweise Schäden durch Betriebsstockung und
entgangene Gewinne. Der Auftraggeber hat sich bei Bedarf gegen diese Schäden zu
versichern.
b. Obhutsschäden. Unter Obhutsschäden werden u.a. Schäden verstanden, die
Sachen, an denen gearbeitet wird, oder Sachen, die sich in der Nähe des Ortes
befinden, an dem gearbeitet wird, durch die Ausführung der Arbeiten oder in deren
Verlauf zugefügt werden. Der Auftraggeber hat sich bei Bedarf gegen diese
Schäden zu versichern.
c. Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfskräften oder
weisungsabhängigen Untergebenen des Auftragnehmers verursacht worden sind.
13.4. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden infolge nicht tauglich ausgeführter
Bearbeitung an Material, das vom Auftraggeber oder in dessen Auftrag angeliefert
wurde. Auf Verlangen des Auftraggebers wird der Auftragnehmer die Bearbeitung mit
vom Auftraggeber auf dessen Kosten angeliefertem neuen Material nochmals ausführen.
13.5. Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich auf
die Produkthaftung als Folge eines Mangels an einem Erzeugnis beziehen, das durch
den Auftraggeber an einen Dritten geliefert worden ist und (unter anderem) vom
Auftragnehmer gelieferte Erzeugnisse und/oder Materialien enthielt.
Artikel 14: Garantie
14.1. Der Auftragnehmer garantiert für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Übergabe /
Lieferung die gute Ausführung der vereinbarten Leistung.
14.2. Wenn die vereinbarte Leistung aus der Verdingung von Arbeit besteht, garantiert der
Auftragnehmer für den in Absatz 1 genannten Zeitraum die Tauglichkeit der gelieferten
Konstruktion und des eingesetzten Materials, sofern ihm dessen Auswahl freigestanden
hat.
Wenn sich herausstellt, dass die gelieferte Konstruktion und/oder die eingesetzten
Materialien nicht tauglich sind, wird der Auftragnehmer diese instand setzen oder
austauschen. Die Teile, die beim Auftragnehmer instand gesetzt oder vom
Auftragnehmer ausgetauscht werden, müssen dem Auftragnehmer frachtfrei zugestellt
werden. Demontage und Montage dieser Teile und die möglicherweise aufgewendeten
Reise- und Aufenthaltskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
14.3. Wenn die vereinbarte Leistung (unter anderem) aus der Bearbeitung von Material
besteht, das der Auftraggeber angeliefert hat, garantiert der Auftragnehmer für den in
Absatz 1 genannten Zeitraum die Tauglichkeit der durchgeführten Bearbeitung.
Wenn sich herausstellt, dass eine Bearbeitung nicht tauglich ausgeführt worden ist,
kann der Auftragnehmer entscheiden, ob er wahlweise:
- die Bearbeitung nochmals ausführt. In diesem Fall muss der Auftraggeber auf
eigene Kosten neues Material anliefern;
- den Mangel behebt. In diesem Fall muss der Auftraggeber das Material frachtfrei an
den Auftragnehmer zurücksenden;
- dem Auftraggeber für einen entsprechenden Teil der Rechnung Gutschrift erteilt.
14.4. Wenn die vereinbarte Leistung aus der Lieferung einer Sache besteht, garantiert der
Auftragnehmer für den in Absatz 1 genannten Zeitraum die Tauglichkeit der gelieferten
Sache.
Wenn sich herausstellt, dass die Lieferung nicht tauglich gewesen ist, muss die Sache
frachtfrei an den Auftragnehmer zurückgesandt werden. Danach wird der
Auftragnehmer wahlweise entscheiden, ob er:
- die Sache instand setzt;
- die Sache austauscht;
- dem Auftraggeber für einen entsprechenden Teil der Rechnung Gutschrift erteilt.
14.5. Wenn die vereinbarte Leistung (unter anderem) aus der Installation und/oder Montage
einer gelieferten Sache besteht, garantiert der Auftragnehmer für den in Absatz 1
genannten Zeitraum die Tauglichkeit der Installation und/oder Montage.
Wenn sich herausstellt, dass die Installation und/oder Montage nicht tauglich ausgeführt
worden ist, wird der Auftragnehmer diese nachbessern. Die möglicherweise
aufgewendeten Reise- und Aufenthaltskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
14.6. Für die Teile, für die Auftraggeber und Auftragnehmer dies ausdrücklich schriftlich
vereinbart haben, gilt Werksgarantie. Wenn der Auftraggeber die Möglichkeit gehabt
hat, vom Inhalt der Werksgarantie Kenntnis zu nehmen, tritt diese an die Stelle der
Garantie aufgrund dieses Artikels.
14.7. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer in allen Fällen die Möglichkeit geben, einen
eventuellen Mangel zu beheben und/oder die Bearbeitung nochmals auszuführen.
14.8. Der Auftraggeber kann die Garantie erst in Anspruch nehmen, nachdem er allen seinen
Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer nachgekommen ist.
14.9. a. Kein Garantieanspruch besteht für Mängel, die die Folge sind von:
- normalem Verschleiß,
- unsachgemäßer Benutzung,
- fehlender oder falsch ausgeführter Wartung,
- Installation, Montage, Abänderung oder Reparatur durch den Auftraggeber oder
Dritte.
b. Keine Garantie wird geleistet auf gelieferte Sachen, die zum Zeitpunkt der Lieferung
nicht neu waren, oder auf Sachen, die vom Auftraggeber vorgeschrieben oder von
ihm oder in seinem Auftrag angeliefert worden sind.
c. Keine Garantie wird geleistet auf die Prüfung und/oder Reparatur von Sachen des
Auftraggebers.
14.10. Die gesamten Garantiekosten können niemals den vereinbarten Preis übersteigen.
Artikel 15: Reklamationen
Der Auftraggeber kann sich auf einen Mangel der Leistung nicht mehr berufen, wenn er nicht
innerhalb von vierzehn Tagen, nachdem er den Mangel entdeckt hat oder nach billigem
Ermessen hätte entdecken müssen, schriftlich beim Auftragnehmer reklamiert hat.
Artikel 16: Nicht abgenommene Sachen
Sachen, die nach Ablauf der Lieferzeit nicht abgenommen worden sind, werden zur Verfügung
des Auftraggebers weiterhin vorgehalten. Nicht abgenommene Sachen werden auf Kosten und
Risiko des Auftraggebers gelagert. Der Auftragnehmer darf jederzeit von der Befugnis nach
Artikel 6:90 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches Gebrauch machen.
Artikel 17: Bezahlung
17.1. Bezahlung geschieht am Standort des Auftragnehmers oder auf ein vom Auftragnehmer
angewiesenes Konto.
17.2. Wenn nichts anderes vereinbart worden ist, findet die Bezahlung wie folgt statt:
a. bei Ladenverkauf per Barzahlung;
b. bei Ratenzahlung:
- 40% des Gesamtpreises bei Auftragserteilung,
- 50% des Gesamtpreises nach Anlieferung des Materials oder wenn die
Lieferung des Materials im Auftrag nicht enthalten ist, nach Beginn der
Arbeiten,
- 10% des Gesamtpreises bei Übergabe;
c. in allen sonstigen Fällen innerhalb von dreißig Tagen nach Rechnungsdatum.
17.3 Unbeschadet der vereinbarten Zahlungsbedingungen ist der Auftraggeber verpflichtet,
auf Verlangen des Auftragnehmers eine nach dessen Beurteilung ausreichende
Sicherheit für die Bezahlung zu stellen. Wenn der Auftraggeber diesem Verlangen
innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt, gerät er sofort in Verzug. Der
Auftragnehmer hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag aufzulösen und seinen
Schaden gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.
17.4 Das Recht des Auftraggebers auf Verrechnung seiner Forderungen gegenüber dem
Auftragnehmer ist ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer befindet sich im
Konkurs oder im gerichtlichen Insolvenzverfahren.
17.5 Die gesamte Zahlungsforderung ist sofort fällig, wenn:
a. ein Zahlungstermin überschritten worden ist,
b. der Auftraggeber in Konkurs gegangen ist oder Zahlungsaufschub beantragt,
c. Sachen oder Forderungen des Auftraggebers gepfändet werden,
d. der Auftraggeber (Gesellschaft) aufgelöst oder liquidiert wird,
e. der Auftraggeber (natürliche Person) ein gerichtliches Insolvenzverfahren
beantragt, unter Vormundschaft gestellt wird oder verstirbt.
17.6 Wenn innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist keine Bezahlung erfolgt ist, hat der
Auftraggeber dem Auftragnehmer sofort Zinsen zu zahlen. Die Zinsen betragen 12%
pro Jahr, belaufen sich jedoch auf den gesetzlichen Zinssatz, wenn dieser höher ist. Bei
der Berechnung der Zinsen gilt ein angefangener Monat als voller Monat.
17.7 Wenn innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist keine Bezahlung erfolgt ist, schuldet der
Auftraggeber dem Auftragnehmer alle außergerichtlichen Kosten, es gilt jedoch ein
Mindestbetrag von € 75,—.
Die Kosten werden unter Zugrundelegung der folgenden Tabelle berechnet:
auf die ersten € 3.000, — 15%
auf das Darüberliegende bis € 6.000, — 10%
auf das Darüberliegende bis € 15.000, — 8%
auf das Darüberliegende bis € 60.000, — 5%
auf das Darüberliegende ab € 60.000, — 3%
Wenn die tatsächlich aufgewendeten außergerichtlichen Kosten höher sind als aus der
vorstehenden Berechnung hervorgeht, sind die tatsächlich aufgewendeten Kosten zu
zahlen.
17.8 Wenn der Auftragnehmer in einem gerichtlichen Verfahren Recht bekommt, gehen alle
Kosten, die er im Zusammenhang mit diesem Verfahren aufgewendet hat, zu Lasten
des Auftraggebers.
Artikel 18: Eigentumsvorbehalt und Pfandrecht
18.1. Nach der Lieferung bleibt der Auftragnehmer Eigentümer der Sachen, solange der
Auftraggeber:
a. die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder anderen, gleich
gearteten Verträgen versäumt oder versäumen wird;
b. für ausgeführte oder noch auszuführende Arbeiten aus derartigen Verträgen nicht
bezahlt oder nicht bezahlen wird;
c. Forderungen wie Schadenersatz, Strafgeld, Zinsen und Kosten, die sich aus der
Nichterfüllung der vorgenannten Verträge ergeben, nicht beglichen hat.
18.2. Solange auf den gelieferten Sachen ein Eigentumsvorbehalt ruht, darf der Auftraggeber
diese außerhalb der normalen Ausübung seines Geschäfts nicht belasten.
18.3. Nachdem der Auftragnehmer seinen Eigentumsvorbehalt geltend gemacht hat, darf er
die gelieferten Sachen zurückholen. Der Auftraggeber gestattet dem Auftragnehmer,
den Ort zu betreten, an dem sich diese Sachen befinden.
18.4. Wenn sich der Auftragnehmer nicht auf seinen Eigentumsvorbehalt berufen kann, weil
die gelieferten Sachen vermischt, umgeformt oder verbunden worden sind, ist der
Auftraggeber verpflichtet, die neu geformten Sachen an den Auftragnehmer zu
verpfänden.
Artikel 19: Auflösung
Wenn der Auftraggeber den Vertrag auflösen möchte, ohne dass ein Versäumnis des
Auftragnehmers vorliegt, und der Auftragnehmer diesem Ansinnen zustimmt, wird der Vertrag
im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst. Der Auftragnehmer hat in diesem Fall Anspruch auf
die Erstattung aller Vermögensschäden wie z.B. erlittener Verluste, entgangener Gewinne und
aufgewendeter Kosten.
Artikel 20: Anwendbares Recht und Gerichtsstand
20.1. Es gilt niederländisches Recht.
20.2. Das Wiener Kaufrecht (C.I.S.G.) kommt ebenso wenig zur Anwendung wie irgendwelche
anderen internationalen Regelungen, deren Ausschluss zulässig ist.
20.3. Nur das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige niederländische Zivilgericht nimmt
Streitfälle zur Entscheidung an, es sei denn, dem steht zwingendes Recht entgegen. Der
Auftragnehmer darf von dieser Zuständigkeitsvorschrift abweichen und die gesetzlichen
Zuständigkeitsvorschriften anwenden.
20.4. Die Parteien können für die Beilegung von Streitigkeiten eine andere Form wie z.B. ein
Schlichtungs- oder Mediationsverfahren vereinbaren.

Diese Bedingungen bilden eine vollständige Übersetzung der niederländischen Version der Algemeine Bedingungen VIB in der bei der Geschäftsstelle des Landgerichts Utrecht am 1. Januar 2009, unter Nummer 2/2009, hinterlegten Fassung. Maßgeblich für ihre Auslegung und
Interpretation ist die niederländische Fassung.